Digitale Dynamik, Datenschutz und dröge Rechtsetzung

In den Debatten um Datenschutz kann man vielfach monetären Argumenten begegnen. In Erwartung eines digitalen Marktes – den wir faktisch bereits längst haben – wird jeweils für oder gegen diesen Markt argumentiert. Die Argumente gehen dabei auf nur zwei Formen zurück: Zum einen auf die utilitaristische Rechtstradition, welche vor allem im Bereich des Copyrights bemüht wird und zum anderen auf die ökonomische Literatur zu Geschäftsmodellen von Internetkommunikationstechnologien (ITC).

Die utilitaristische Tradition wird zumindest in Deutschland weitestgehend theoretisch bemüht. Es stellt in gewisser Hinsicht nur ein Denkmodell der Rechtsphilosophie dar, wie sich privater Gewinn und gesellschaftliches Allgemeingut miteinander vereinbaren lassen. In der zweiten Tradition geht es vor allem darum, den technologischen Innovationsprozess mitsamt der Geschäftsmodelle des ITC-Sektors organisatorisch abzusichern. Dieser Perspektive ist eine Geweinwohlorientierung als theoretisches Argument fremd. Sie vertraut an dieser Stelle auf einen Paternalismus: Kaufmännische Verantwortung antizipiert auch noch nicht-intendierte Effekte des grundsätzlich positiven Fortschritts. Aus dieser Sicht ist Datenschutz eine Externalität des Geschäfts, die von der Compliance-Abteilung abgearbeitet wird.

Das Problem mit beiden Ansätzen ist, dass sie der Dynamik, mit der private Daten gesammelt, weiterverkauft und ausgewertet werden nicht mehr gerecht werden. Die utilitaristische Rechtstradition ist nur Gedankenexperiment und kann als solches kaum noch zur Bewertung von ITC-Märkten beitragen. Dazu fehlen die ökonomischen, netzwerkanalytischen und anderen Methoden und regelmäßig die technische Kenntnis von derartigen wissenschaftlichen Analysemethoden und deren Fortschritts überhaupt. Der zweite Ansatz geht davon aus, dass soziale Interaktion unter Start-ups bereits ausreichend ist, um Geschäftsmodelle soziale einzubetten. Dies verkennt aber, dass fast alle Geschäftsmodelle sofort auf globale Märkte zielen und damit nationale Rechtsräume verlassen, womit sie nicht mehr sozial eingebettet sind. Diesem Ansatz ist außerdem fremd, dass die Diffusion der Innovation keineswegs immer voluntaristisch ist, sondern technischen und sozialen Anpassungsdruck beinhaltet. Wie sonst sollte man es verstehen, dass die prioritären Betriebssysteme von Handys Anwendungen vollständigen Zugriff auf soziale Kontaktdaten erlauben, dem Nutzer hingegen keine Möglichkeiten bieten, dies zu beschränken?

Man kann somit fragen, ob der spezifischen Dynamik eines Internetzes der Dinge im Rechtssystem irgendwie Rechnung getragen wird? (Im Umweltrecht gibt es einige solcher Dynamisierungen, zum Beispiel beim berühmten Dosenpfand – nur käme man damit der Dynamik des Internets kaum bei.) Gibt es also rechtliche Automatismen, die mit der Idee von Web2.0 oder Smart Cities korrespondierenden, d.h. Vorschriften, die automatisch in Kraft treten, sobald etwas in der vom Gesetzgeber antizipierten Entwicklung eintritt, dass er verhindern wollte bzw. im Fall der Grundrechte sogar verhindern muss? Mit einigem Wohlwollen kann man die Annonymisierungsbedingung beim Datenhandel als Versuch verstehen, eine Aushöhlung des Datenschutzes zu meiden, nur dass sich sowohl der Gesetzgeber als auch Bürger und Konsumenten schwer damit tun, eine dynamische sozio-technische Entwicklung zu untersagen, d.h. Datenschutz effektiv durchzusetzen.

Das Problem besteht darin, dass Datenschutz hochdynamisch sein müsste, um mit der sozio-technischen Entwicklung des Internets mithalten zu können, wenn er die socio-technische Entwicklung nicht an bestimmten Punkten abschneiden will. Da mit steigender Rechenleistung immer mehr (aber sicher endliche) Kausalzusammenhänge beschrieben werden, wird das Identifizieren von Individuen in anonymisierten Datensets immer leichter möglich. Mit dem rechtlichen Begriff von Kausalität wie etwa im Strafrecht ist diese sozio-technische Entwicklung kaum mehr (be)greifbar; vielmehr muss man sich auf das rechtliche Konzept der Prävention beziehen. Doch auch hier ist zu beachten, dass der Staat nicht beliebig antizipierend in der Leben der Bürger (einschließlich der Start-up-Unternehmer) eingreifen darf.

Da es (bisher) kein direktes Verbot des Handelns mit anonymisierten Daten gibt, könnte man versuchen, dass Zusammenführen von Daten mit realen Kosten zu belegen. Im Prinzip sind ökonomischen Erwägungen nämlich nicht nur in rechtstheoretischen Diskursen virtuel relevant, sondern handlungsleitend wenn etwa Facebook Whatsapp dazukauft, um so an Standortdaten der Nutzer zu gelangen. Denn diese erlauben es, die User-Angaben zu verifizieren und das Netzwerk so noch genauer analysieren zu können. Die rechtliche Institution, mit der man derartige Kosten erzeugen und dann auch von ITC-Konzernen einfordern könnte, ist das Urheberrecht.

Da unsere Datenspuren buchstäblich einzigartig sind, erfüllen sie eine grundlegende Bedingung des Copyright: Sie besitzen Schöpfungstiefe. Diese mag zwar im Fall von Datenspuren „seicht“ sein, doch besteht sie. Es gibt jede unserer Datenspur nur ein einziges Mal, da jeder Datenpunkt räumlich und zeitlich signiert ist. Das die Schöpfungstiefe dabei nicht sonderlich hoch ist, erschwert vielleicht die rechtliche Argumentation – doch unsere Daten sind kein Zufallsprodukt, das beliebig kopiert werden könnte. Datenspuren sind vielmehr Ergebnis des kreativen menschlichen Handelns einer Person. Wir als soziale Person müssen unser Handy räumlich und zeitlich bewegen, um wirtschaftlich wertvolle Daten zu prodzieren. Würden wir unser Telefon hingegen unserem Hund an den Schwanz binden, könnten die Daten allenfalls zur Kartierung von Laternenmasten dienen. Unsere Daten sind also im Sinne der Komplexitätsforschung einzigartig wie eine Schneeflocke. Vielleicht ist dies also der Ansatz, den wir aufgreifen sollten, wenn de facto kein effektiver Datenschutz mehr erfolgt.

© Frank Schiller

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